Legal Notice

Patentanwälte Dr. Langfinger & Partner
Partnerschaftsgesellschaft mbB
Amtsgericht Zweibrücken
Partnerschaftsregister 30095

Partner:

  • Dr. Klaus Dieter Langfinger
    Deutscher Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney
  • Robert Kratz
    Deutscher Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney

USt-ID-Nr. DE295323392

In der Halde 24
D-67480 Edenkoben
Tel. +49 69 348 776 250
Fax.+49 69 348 776 259

office@langfinger-ip.de

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Die für die deutschen Patentanwälte und European Patent, Trademark und Design Attorneys zuständigen Aufsichtsbehörden sind:

Patentanwaltskammer
Tal 29
D-80331 München
Tel.: +49 (89) 2422780
Fax: +49 (89) 24227824
www.patentanwaltskammer.de

EPI
Institut der am Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Postfach 26 01 12
D-80058 München
Tel.: +49 (89) 2017080
Fax: +49 (89) 2021548
www.patentepi.com

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Avenida de Europa, 4
E-03008 Alicante
SPANIEN

Die Verwendung der gesetzlichen Berufsbezeichnung „Patentanwalt/Patentanwältin“ gestattet die Bundesrepublik Deutschland den entsprechenden Berufsträgern. Die Berufbezeichnung „Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt“ („European Patent Attorney“) wird vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Verwendung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney ist den enstprechenden Berfusträgern mit der Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt http://oami.eu entsprechend Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestattet.

Folgende berufsrechtlichen Vorschriften für die Patentanwälte bzw. European Patent Attorneys sind von uns zu beachten:

  • Patentanwaltsordnung PAO (www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_O.pdf)
  • Berufsordnung der Patentanwälte BOPA (www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_BO.pdf)
  • FICPI-Standesregeln (www.ficpi.org/aboutframe.html)
  • Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausbildung (http://216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/)
  • Rechtsanwaltsvergütungsordnung RVG (http://www.bundesrecht.juris.de/rvg/index.html) (in bestimmten Fällen)

 

Bildnachweise

München: David Kostner, Wikipedia. Vielen Dank!
Frankfurt: Geraldbw9, Wikipedia. Danke sehr!

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